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Mitarbeiter demonstrieren gegen geplantes Krankenhausstrukturgesetz

Deutliche Einschnitte für die Lahn-Dill-Kliniken

Krankenhausreform? So nicht! Das stand auf den Protestkarten, die die Mitarbeiter am Klinikum Wetzlar mit Luftballons in die Luft steigen ließen. Wolfgang Schuster (erste Reihe, dritter von rechts) und Richard Kreutzer (erste Reihe, zweiter von rechts) waren mit dabei.

Auch an den Dill-Kliniken ließen die Mitarbeiter Luftballons mit Protestkarten steigen. Der Ärztliche Direktor der Dill-Kliniken, Dr. Roger Agne (vierter von rechts) unterstützte die Aktion vor Ort.

Gemeinsam mit Dr. Norbert Köneke (sechster von links) machten sich über 30 Mitarbeiter auf den Weg nach Berlin um dort vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren.

Wetzlar, 23. September 2015 – Rund 150 Mitarbeiter der Lahn-Dill-Kliniken haben heute vor dem Klinikum Wetzlar, den Dill-Kliniken in Dillenburg und vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das geplante Krankenhaus­strukturgesetz demonstriert. In Wetzlar mit dabei waren Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, und Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken. Dr. Norbert Köneke, Medizinischer Direktor der Lahn-Dill-Kliniken, begleitete die Mitarbeiter, die bei der Großkundgebung in Berlin demonstrierten.

„Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter deutlich signalisieren, dass sie nicht hinter dem Gesetzentwurf stehen“, sagte Wolfgang Schuster. „Denn sie würden die Einschnitte durch eine solche Reform stark zu spüren bekommen.“

„Der Regierungsentwurf für die geplante Krankenhausreform hätte erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Lahn-Dill-Kliniken“, erklärte Richard Kreutzer. Der Wegfall des Versorgungszuschlags und die Erweiterung des Mehrleistungsabschlags ab 2017 hätten zur Folge, dass die Lahn-Dill-Kliniken in der Zeit von 2017 bis 2021 rund 18 Millionen Euro weniger zur Verfügung hätten.

„Das würde gravierende Einschnitte für die Lahn-Dill-Kliniken bedeuten“, ergänzte Schuster. „Es sind Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten des Lahn-Dill-Kreises geplant, um ihnen die Auswirkungen eines solches Gesetzes auf die Lahn-Dill-Kliniken zu erläutern.“

„Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche innovative Projekte umgesetzt, investiert und unsere Prozesse umstrukturiert und angepasst, mit dem Ziel wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, sagte Richard Kreutzer. „Wenn das Krankenhausstrukturgesetz so beschlossen wird, wie es geplant ist, sehe ich die „schwarze Null“, die wir 2014 geschrieben haben, für die kommenden Jahre stark gefährdet“, so der Geschäftsführer.

Der Entwurf sieht zwar ein Pflegestellenförderprogramm vor, das befristet auf drei Jahre zusätzliche Mittel für Pflegestellen bereitstellen würde. Für die Lahn-Dill-Kliniken würde dies bedeuten, dass 580.000 Euro pro Jahr für neue Pflegekräfte zur Verfügung stehen. „Aber das Programm ist so ausgelegt, dass die Kliniken 10 Prozent dieser Stellen selbst finanzieren sollten. Dies ist eigentlich nicht machbar“, verdeutlichte Kreutzer.

Außerdem sehe das geplante Krankenhausstrukturgesetz keine Verbesserung bei der ambulanten Notfallversorgung vor. Ein Notfall kostet im Durchschnitt rund 120 Euro, aber es werden nur etwa 30 Euro erstattet. „Das heißt, dass wir bei den Lahn-Dill-Kliniken jährlich rund 1,6 Millionen drauflegen“, so Kreutzer.

„Das geplante Krankenhausstrukturgesetz würde uns Mittel vorenthalten, die wir für Personal benötigen“, sagte Kreutzer. „Unsere Patienten erwarten zu Recht, dass sie bei uns hochwertig versorgt werden. Dies ist nur durch eine faire Finanzierung möglich. Darum appellieren wir an die Politiker, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.“